Direkt zum Hauptbereich

736.000 Euro Asylkosten: Oberbürgermeister von Freiberg schickt Merkel Rechnung ins Kanzleramt

Insgesamt 736.200 Euro hat die sächsische Stadt Freiberg für Asyl und Integration von Heerscharen ausländischer Sozialtouristen im Jahr 2016 ausgegeben. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Oberbürgermeister Sven Krüger in einem Brief, den er am 10. März an Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich schickte
Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.
1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.
Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen:
„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“
Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“



Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

270 Millionen Nichtmoslems durch islamischen Dschihad getötet

270 Millionen – andere Schätzungen gehen von 300 Millionen – “Ungläubige” wurden bislang in den 1400 Jahren der Terrorherrschaft der selbsternannten “Friedensreligion” im Namen Allahs ermordet. Das letzte, was viele dieser Opfer hörten, bevor man ihnen den Kopf abschlug oder, wie es für Nichtmoslems vorbehalten ist, langsam vom Hals Richtung Nacken abschnitt -eine besonders grausame, menschenunwürdige und das Leiden verlängernde Tötungsform (wird bis heute in Syrien und im Irak etwa angewandt) wobei die Dschihadisten das Abschneiden immer wieder unterbrechen, um sich am Röcheln und Todeskampf ihrer Opfer zu ergötzen) – das letzte also, was die meisten Opfer hörten waren hysterische “Allahu-akhbar”-Rufe aus den Kehlen ihrer Mörder. Niemand soll sagen, diese Grausamkeiten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Sie sind im Gegenteil eine religiöse Pflicht jedes Dschihadisten. Denn Allah befiehlt an 216 Stellen des Koran, dass “Ungläubige getötet werden müssten. Und Mohammed befiehlt dies an…

Der Schleier der Angst von Samia Shariff

Es war ein strahlender, eiskalter Januartag, an dem ich das Manuskript von Samia Shariff erhielt. Man erklärte mir in aller Kürze, dass eine Frau algerischer Herkunft, Mutter von sechs Kindern und heute in Kanada lebend, darin ihr dramatisches Leben und ihre gewagte Flucht aus ihrem Land beschreibt. Von Anfang an zog mich Samias aufwühlende Geschichte in ihren Bann. Sie enthielt viele verstörende Einzelheiten, aber ich musste diese bewegenden Seiten einfach zu Ende lesen. Und schließlich wusste ich ja, dass es der Erzählerin gelungen war, ihrem bedrückenden Schicksal zu entkommen.
Ich brauchte länger als erwartet, um die Flut von Frauenbildern zu bewältigen, die mir durch Samias Geschichte vor Augen getreten waren ... Zu viele eigene Erinnerungen kamen an die Oberfläche wie bei einem aufgewühlten Fluss. Ich konnte mir Samias Empfindungen sehr gut vorstellen - als kleines ungeliebtes Mädchen; als Heranwachsende, die ihre weiblichen Formen verbergen musste; als Fehlleistung ihrer Mutter,…

Wir befinden uns im Kriegszustand

Der Islamische Staat ruft schon seit Monaten alle Moslems in Europa auf, den Dschihad zu beginnen. Die grausamen Terror-Anschläge häufen sich mittlerweile und die Mainstreampresse versucht krampfhaft, den Islam aus all diesen Vorfällen herauszuhalten. Vertuschen, Schönfärben und Leugnen ist angesagt. Einzelne wagen sich aber schon so langsam aus der Deckung heraus und beginnen, sich ansatzweise mit der Wirklichkeit zu beschäftigen. Stefan Aust hat in seinem Artikel„Islamismus – Wir befinden uns im Weltkrieg gegen den Terror“, veröffentlicht in der WELT, einen ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Leider aber immer noch politisch korrekt mit dem Kunstbegriff „Islamismus“ statt „Islam“ und der fehlenden Aufklärung, dass der Terror seit den Anfangszeiten unter Begründer Mohammed integraler Bestandteil dieser totalitären Ideologie ist. Aust schreibt:
Ermordete Urlauber in Tunesien, ein abgetrennter, aufgespießter Kopf in Frankreich, die Serie der abscheulichen Mordtaten…