Der Krieg und die Rechte der Kinder: Amerikas Statthalterregierung will Pädophilie im besetzten Irak legalisieren

Der Beginn des von den USA angeführten, völkerrechtswidrigen Einmarschs in den Irak und der anschließenden Besetzung des Landes jährt sich zum elften Mal. Der Großteil des Landes liegt immer noch darnieder; vieles vom kulturellen Erbe auch der frühesten Hochkulturen im Zweistromland wurde zerstört oder geraubt, und angesichts des heutigen Zustands der vormals eher säkularen irakischen Gesellschaft und ihres Erziehungs- und Bildungswesens sowie der staatlichen Institutionen macht der Irak den Eindruck, als sei er in seiner Entwicklung um 2000 Jahre zurückgeworfen, berichten Aktivisten. Am 25. Februar dieses Jahres verabschiedete die irakische Regierung einen Gesetzesentwurf, der das heiratsfähige Alter für Frauen auf neun Jahre herabsetzt.

Vor dem Einmarsch war der Irak ein entschieden säkulares Land mit weitgehend gleichem Anteil von Männern und Frauen an der Erwerbsbevölkerung, in der Frauen vom ab 1959 eingeführten Nationalen Personenstandsgesetz profitierten, das »hinsichtlich der Rechte von Frauen zu den liberalsten in der arabischen Welt gehört«.

Das gesetzliche Mindestheiratsalter wurde damals auf 18 Jahre festgelegt. Zwangsheiraten wurden verboten und Polygamie eingeschränkt. Das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den verschiedenen Gemeinschaften wurde gestärkt und durch die »Abschaffung der gesetzlich vorgesehenen unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von Sunniten und Schiiten (Aufhebung von rechtlichen Abgrenzungen) gefördert«.

Frauenrechte waren bei Scheidungen, im Hinblick auf das Sorgerecht und in Erbschaftsangelegenheiten integraler Bestandteil des Gesetzes. In Artikel 14 hieß es ausdrücklich, alle Iraker seien vor dem Gesetz gleich.

Vom ersten Tag der Invasion an wurde der Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten, als George W. Bush und seine Regierung Gespräche mit Sunniten, Schiiten, Kurden, Christen und anderen Religionen und Ethnien begannen und diejenigen, die im neuen Irak eine führende Rolle spielen sollten, nicht nach ihren Fähigkeiten, sondern anhand ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit auswählten. Damit wurden letztlich Iraker gegeneinander in Stellung gebracht,

obwohl sich die irakische Gesellschaft bei allen ihren Mängeln immer durch ein großes Maß an Zusammengehörigkeitsgefühl ausgezeichnet hatte. »Teile und herrsche« – diese Maxime durchdrang nun alle Bereiche.

Bisher gilt allerdings das Personenstandsgesetz noch, auch wenn es zum großen Teil vom von den USA unterstützten Parlament und einem sich größtenteils, mit wenigen ehrenwerten mutigen Ausnahmen, in einem beklagenswerten Zustand befindenden Justizwesen beiseitegeschoben wird. Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf beschlossen werden, was für die Zeit nach den Wahlen im April geplant ist, würde dieses bewundernswerte Gesetz über den Haufen geworfen und der Irak in ein Paradies für Pädophile verwandelt.

Dieser empörende Plan wurde bereits im Dezember 2003, also gerade einmal acht Monate nach dem Einmarsch, von Abdel Aziz al-Hakim, dem damaligen Vorsitzenden der schiitischen Partei Oberster Islamischer Rat im Irak (OIRI), in Angriff genommen. Al-Hakim schaffte das Personenstandsgesetz einfach ab, als er Präsident des regierenden Übergangsrats war. Aber aufgrund des Widerstandes von Frauen und anderen innerhalb des Rates sowie von vielen Bürgerrechts- und Frauenrechtsorganisationen wurde diese Entscheidung vom amerikanischen »Vizekönig« Paul Bremer, dem Chef der Übergangsverwaltung der Militärkoalition, aufgehoben. Vermutlich die einzige richtige Entscheidung, die er während seiner traurigen und von wenig Sachverstand getragenen Amtszeit getroffen hat. Damals wie heute drohte und droht die folgenschwere Veränderung, dass »Zivilverfahren im Zusammenhang mit der Familie und dem Personenstand, einschließlich Heiraten, Scheidungen und Erbschaftsangelegenheiten, Religionsgerichten« und nicht mehr Zivilgerichten zur Entscheidung überlassen werden sollten.

Weiter heißt es unglaublicherweise: »Der Vorschlag geht auf die schiitische Rechtsschule der Dschafariten zurück, die sich auf den sechsten schiitischen Imam Abū ʿAbd Allāh Dschaʿfar ibn Muhammad as-Sādiq aus dem achten Jahrhundert beruft. Ein Oberster schiitischer Rechtsrat in

der heiligen Stadt Nadschaf wird die landesweiten Religionsgerichte überwachen, die in Familienangelegenheiten Recht sprechen werden.« Gruppen für Frauenrechte und Aktivisten kritisieren und verurteilen diesen Gesetzesentwurf lautstark, und obwohl er mit 21 von 29 Stimmen vom Kabinett verabschiedet wurde, haben sich einige Geistliche in Nadschaf von dem Vorschlag distanziert, der es Frauen untersagen würde, ihr Haus ohne Erlaubnis ihres Ehemannes zu verlassen, oder ironischerweise Frauen, die älter als 18 Jahre alt sind, verpflichten würde, im Falle einer Heirat die Erlaubnis ihres Vater einzuholen. Muslime dürften darüber hinaus keine Nicht-Muslime heiraten. Hanaa Edwar, die die Vereinigung Al-Amal leitet, die sich für die Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Iraker einsetzt, weist darauf hin, dass Kinder aus ärmeren Schichten, die sich seit der Invasion massiv ausgeweitet haben, bereits im Alter von zehn Jahren verheiratet werden. Zudem wird den meisten, sehr religiösen, aber oft »ungebildeten Menschen gesagt, diese Vorstellungen gründeten sich auf dschafaritisches islamisches Recht. Viele halten es daher für gut und richtig«.

Janar Mohammed, Vorsitzende der Organisation Freiheit für Frauen im Irak ist überzeugt: »Das irakische Volk wird dieser Legalisierung von Pädophilie nicht zustimmen… Von allen Seiten kommt Widerstand, und die Zahl der Frauen, die hier ihre Stimme erheben, ist sehr groß... In dem

Gesetzesentwurf geht es nur um sexuelle Vergnügen und die Rechte der Männer. Hier geht es um einen schweren Verstoß gegen die Rechte der Kinder und insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und ihr Selbstbestimmungsrecht.« Edwar und Mohammed betreiben Lobbyarbeit im und außerhalb des Parlaments gegen das Gesetz, aber es sei wichtig, meinen beide, dass auch »Druck vom Ausland« erfolge. Da der Irak die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert hat, haben die Vereinten Nationen bereits eine Zurücknahme des Gesetzesentwurfs gefordert. Die CEDAW bestimmt, dass »die Verlobung und Verheiratung eines Kindes keine Rechtswirksamkeit haben«.

In der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien, das von der Weltmenschenrechtskonferenz, die vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien stattfand, angenommen wurde, werden die Staaten aufgefordert, »existierende Gesetze und Bestimmungen aufzuheben und Gewohnheiten und Praktiken, die junge Mädchen diskriminieren und ihnen Schaden und Leid zufügen, aufzugeben. Art. 16 Absatz 2 sowie die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention schließen aus, dass Staaten Heiraten zwischen Personen erlauben oder für rechtsgültig erklären, die noch nicht volljährig sind. Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention sind alle Menschen im Alter von unter 18 Jahren«.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schrieb in einer etwas schwachen Erklärung zu Verheiratungen von neunjährigen Mädchen – also Mädchen, die in westlichen Ländern noch in die Grundschule gingen und noch ein Jahr von dem Übergang in eine weiterführende Schule entfernt wären – immerhin: »Dieser Personenstandsgesetzesentwurf widerspricht den gesetzlichen Verpflichtungen der Regierung, die Rechte von Frauen und Kindern zu schützen… Eine Verabschiedung dieses Gesetzes durch das Parlament könnte weitere diskriminierende Gesetze nach sich ziehen.«

Aber nicht nur HRW hält sich erstaunlich zurück. Schweigen tun auch Ann Clwyd, die frühere Irak-Menschenrechtsbeauftragte des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, die derzeit der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe zum Irak vorsitzt, und ihr früherer Chef,

der Sondergesandte des Nahost-Quartetts und »Friedensbringer« Tony Blair, sowie der amerikanische und der britische Botschafter im Irak und sogar der selbst ernannte »Vikar von Bagdad«, der Kanoniker Andrew White.

Die USA und Großbritannien könnten diese unwürdige Scharade einfach dadurch beenden, dass sie sich aus dem Handel sowie den Rüstungsverkäufen zurückziehen und ihre diplomatische Präsenz im Land aufgeben. Aber der Irak ist gerade aufgrund der USA und Großbritanniens immer noch ein zerstörtes Land. Und dann sind da noch die viele Millionen Dollar schweren Verträge für den Wiederaufbau, die Sicherheit und militärische Ausbildung. Und wie im Falle der Mehrheit der Abgeordneten in ihrem irakischen Marionettenparlament sind Moral und Integrität schon seit Langem tot und begraben.