Neuer Schritt in Richtung Scharisierung der Türkei: Erdogan fordert die Todesstrafe für Homosexuelle
Als wäre die jüngste Kritik des deutschen Bundespräsidenten Gauck an seinem antidemokrtatischen Kurs nicht genug, um erstmal – zumindest eine Weile – innezuhalten und sich zu besinnen, legt Erdogan nun nach: Der türkische Diktator forderte die Todesstrafe für Homosexualität und Pädophilie (Beides hängt eng miteinander zusammen). Damit beweist er ein erneutes Mal, dass die Türkei keinen Platz hat in der EU. Und das ist gut so. Und er beweist, dass seine vor Monaten getroffene Entscheidung, ein eigenes Gefängnis nur für Homosexuelle zu bauen, wenig mit den “humanitären” Gründen zu tun hatte, die er vorschob: “Homosexuelle würden von anderen Gefängnisinsassen drangsaliert. Das wolle er verhindern”. Die Separation von Homosexuellen in einem Sondergefängnis dürfte einen ganz anderen Grund haben und erinnert eher an Dachau oder das kambodschanische Sondergefägnis Tuol Sleng S21 (unter Pol Pot) als an eine resozialisierende bzw. gewaltpräventive Maßnahme der Türkei. In den meisten islamisch geprägten Ländern ist Homosexualität verboten. In einigen wie dem Iran, Jemen, Sudan, Saudi-Arabien und dem nördlichen Nigeria wird sogar die Todesstrafe verhängt. Die große Mehrheit der Islamgelehrten bezeichnet Homosexualität nach wie vor als „illegitimen Geschlechtsverkehr“ (arabisch: zina). Grundlage für ein religiöses Verbot der Homosexualität ist insbesondere die Geschichte der Zerstörung von Sodom und Gomorra. Im Koran findet sich die Erzählung aus der Genesis in zwei Versabschnitten verkürzt wieder. Auf der Website ISLAMFATWA.de wird zur Homosexualität folgendes erklärt: “Alle Muslime sind sich darin einig, dass die Homosexualität eine der größten Sünden ist, die Allah verboten hat zu tun.” In diesem Licht wird klar, in welche Richtung Erdogans Vorschlag in Wirklichkeit geht: Er will die Türkei ein weiteres Stück re-islamisieren und die Scharia einführen. Stück für Stück und Schritt für Schritt. So dass wir Westler nicht erkennen mögen, wohin die Reise geht. (MM)
Kritik an EU: Erdogan fordert Todesstrafe für Pädophile
Der türkische Premier Erdogan fordert die Todesstrafe für Kindermörder und Pädophile. Doch er weiß auch, dass er seine Forderung nicht durchsetzen kann. Denn die EU erlaubt Tötungen und die Todesstrafe lediglich bei Aufständen und Aufruhr in der Bevölkerung.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan glaubt nicht an eine Resozialisierung von Pädophilen und Kindermördern. Am Freitag sagte er, dass bei solchen Taten die Todesstrafe angemessen sei. Doch er wisse auch, dass die EU-Richtlinien das nicht zulassen.
„Auch wenn wir die Todesstrafe wahrscheinlich nicht einführen können, habe ich meinen Kollegen den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage mit den höchstmöglichen Strafen aufzusetzen“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den Premier.
Zuvor wurde ein sechsjähriges Mädchen von einem Mann aus der Stadt Adana ermordet. Die Leiche wurde erst zwei Tage nach der Tat aufgefunden. Der Ruf nach der Todesstrafe für Pädophile und Kindermörder wird in der Gesellschaft immer lauter.
Auch die Mutter des Täters verlangt die Todesstrafe für ihren Sohn. Am Samstag fand in Adana eine Pro-Todesstrafe-Kundgebung statt, an der Tausende teilnahmen.
EU erlaubt Todesstrafe bei Aufständen und Aufruhr
Doch dieser Forderung wird die Regierung in Ankara nur schwerlich nachkommen können. Die Todesstrafe ist in Europa zwar nicht grundsätzlich verboten.
Doch Brüssel stellt konkrete Anforderungen. In den Erläuterungen zum Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden dürfe.
Eine Tötung ist nur dann zulässig, wenn „ein Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ sei.
Die Anwendung der Todesstrafe gilt auch „für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
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