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SPD-Justizminister setzt sich für Schariarecht ein


Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe PI-Leser: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (Foto) hält die Existenz der menschenverachtenden Scharia neben dem deutschen Rechtssystem für zulässig. Seine Begründung: Schariagerichte könnten “dem inneren Frieden dienen”. Auch sei nur eine “moderne Form” der Scharia akzeptabel: “Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig.“
Die WELT schreibt:
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig. „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient“, sagte er.
„Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtsprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung.“ Somit sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, so Hartloff der “B.Z.”.
Gesetzliche Grundlage im Herkunftsland wichtig
Anders als in Großbritannien, wo es seit 2007 eine offizielle islamische Schlichtungsstelle für Erbschafts-, Familien- und Handelsstreitigkeiten gibt, existiert eine solche Instanz in Deutschland nicht. Während in Großbritannien Entscheidungen der Schlichtungsstellen vor Gerichten durchsetzbar sind, liegt die Entscheidung in Deutschland allein in der Hand der Gerichte.
Allerdings kann nach dem in Deutschland angewandten Internationalen Privatrecht hier die Scharia ins Spiel kommen, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist.
Nach Aussage von Hartloff müssen sich islamische Schiedsgerichte der kritischen Frage stellen, ob nicht insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden.
„Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagte Hartloff. „Deshalb bauen wir Beratungshilfen aus, deshalb richten wir zusammen mit der Anwaltschaft Zeugenberatungsstellen ein.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung gehe entschieden gegen „tolerierte Unrechtsräume“ vor, sagte der Justizminister.
So, so, in einer modernen Form ist die Scharia also akzeptabel. Was müssen wir uns denn darunter vorstellen, Herr Justizminister? Statt Steinigen nur Handabhacken und Auspeitschen?
P.S.: Hat eigentlich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorschlag schon zugestimmt?


                                                


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