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Brüssel zeigt: Toleranz kann tödlich sein

„Toleranz predigt der Islam immer nur dort, wo er in der Minderheit ist.“

Joachim Kardinal Meisner, Beitrag in der Zeitschrift Bunte, November 2001

Wenn Toleranz Intoleranz akzeptiert, stirbt die Toleranz

Das Toleranz-Paradoxon – von der Political correctness ignoriert und unseren unfähigen Medien totgeschwiegen – erkannten bereits viele Denker vor unserer Zeit. „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt“, schrieb Thomas Mann in seinem „Zauberberg“. Und in der Zeit des Zweiten Weltkriegs registriert der berühmte Wissenschafts-Philosoph Karl Popper das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz ist gegenüber Intoleranz wehrlos und werde zum Verschwinden der Toleranz führen, schrieb er in seiner Studie „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. 

Nach Popper muss der liberale Staat vielmehr für sich das Recht in Anspruch nehmen können, intolerante Philosophien mit Gewalt zu unterdrücken. Für den Fall nämlich, dass die Intoleranten nicht bereit sind, die Spielregeln rationalen Argumentierens einzuhalten.

In meinem Essay „Der Islam als Sieger des westlichen Werterelativismus“ schrieb ich 2009 zum Thema der Toleranz folgendes:
„Der Islam fordert nur dort, wo er in der Minderheit ist, Religionsfreiheit und Toleranz. Ist er erst mal an der Macht,ist es mit Religionsfreiheit und Toleranz für immer vorbei

Stets auf Toleranz und Religionsfreiheit pochend – Werte, die ihm selbst fremd sind – hat sich der Islam in Europa mit einer in der Geschichte noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ausgebreitet. Lebten 1945 noch ganze 600 000 Muslime in Europa, so sind es heute bereits 50 Millionen – Tendenz steigend.

Während die westlichen Demokratien ihren Feinden theoretisch unendlich viele Chancen gewähren, sich der Demokratie per Wahl zu entledigen, erhält sie von diesem Gegner nach gewonnener Wahl keine weitere Chance, sich demokratisch erneut zu etablieren. 

Das Beispiel Gaza zeigt, wohin es führt, wenn man Demokratie nicht von seinem Geist her, sondern formal nur als Urnengang begreift. Die Wahl als Ausdruck des Wählerwillens ist nicht der Zweck, sondern allein das Mittel einer Demokratie. Unverständlich also, wenn politische Kommentatoren bei Wahlen wie im Gazastreifen von demokratischen Wahlen sprechen, als handle es sich um Wahlen wie in England oder Frankreich.
Wer einem erklärten Feind der Demokratie die Möglichkeit gibt, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, nimmt deren Vernichtung leichtfertig in Kauf. Der zeigt sich als radikaler Toleranter, der das Prinzip der Toleranz nur zur Hälfte begriffen hat. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes war jemand, der am eigenen Leib erfahren hat, wohin der radikal tolerante Demokratiebegriff der Weimarer Republik geführt hat. Und er begriff, dass es auch in einer Demokratie Grenzen der Toleranz geben muss. Carlo Schmid vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, 1949:

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.“

Toleranz ja, aber nur gegenüber toleranten Kräften. Im Falle Hitlers, dessen Wahl 1933 die letzte demokratische Wahl der Weimarer Republik war, hat die Wiedereinführung eines demokratischen Deutschlands 55 Millionen Menschen das Leben gekostet. Noch größere Opfer an Menschenleben kostete die Ära des intoleranten Kommunismus, die bis heute noch nicht gänzlich überwunden ist (Nordkorea, China, Cuba).

Doch bezeichnenderweise wird eine solche Rechnung von Pazifisten, Gutmenschen und Werte-Relativisten üblicherweise nicht aufgestellt: die Rechnung nämlich, was es kostet, nicht für die Freiheit zu kämpfen, und wenn es sein muss, auch mit Mitteln der Gewalt. Anders  als manche Pazifisten zu glauben scheinen, ist Europa vom Joch des Hitlerfaschismus nicht durch Friedensdemonstrationen in London, New York oder Washington befreit worden. 

Und auch die deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager sind nicht durch Gespräche, Konferenzen oder Einsicht der Nazis in das Unrechte ihres Tuns abgeschafft worden. Und auch die Millionen Menschenleben kostende Expansionspolitik des kaiserlich-totalitären Japan der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts fand ihr Ende nicht in Gesprächen und Konferenzen, ebenso wenig wie Serbiens Krieg gegen die Teilstaaten Restjugoslawiens. In allen Fällen, so zeigt die Geschichte,  war Krieg das einzige Mittel, den Krieg des Bösen zu stoppen.“

’’Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen ein eigenes Ideal.‘‘

Friedrich Nietzsche

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