Es gibt ja noch Leute allerdings nur Dumme, in diesem Land, die Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ernst nehmen, die meinen, bei den Sondierungsgesprächen würde tatsächlich verhandelt werden. Dabei stand das Ergebnis und die neue GroKo bereits im September letzten Jahres fest. Hier sollte nur Zeit geschunden werden, weil man eigentlich gar nicht in der Lage ist, dieses von der GroKo gesellschaftlich und sicherheitspolitisch heruntergewirtschaftetes Land überhaupt noch mit der selben, ausgelaugten Mannschaftsführerin zu regieren.
Warum das alles, was die Sondierer jetzt als Erfolg verkaufen, nur Nonsens ist, der die Bürger einlullen soll, erfahren wir ausgerechnet aus dem „Spiegel„. Demnach befürchte die Bundesregierung durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet zu bekommen. Hintergrund seien Änderungen, die das EU-Parlament bei der Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.
So soll nicht mehr mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling Europa erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Angekündigte Obergrenzen würden so „zunichte gemacht“.
Besonders besorgt seien die Innenexperten, dass nach den neuen Vorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegen soll.
Warum uns Merkel & Co nach Strich und Faden verhöhnen, wird hier erklärt:
Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.
Die Sondierer wussten also ganz genau, dass alles, was sie von sich geben, in nur kürzester Zeit Makulatur ist. So etwas nennt man auch irreführende Werbung und die ist strafbar!
Unterdessen fordert die UN die 37 Staaten, die zugesichert haben beim sogenannten Flüchtlingsumverteilungsprogramm teilzunehmen, zu mehr Aufnahmebereitschaft auf.
Schließlich stünden 277.000 sogenannte Flüchtlinge in Griechenland, Italien, dem Nahen Osten und Afrika zur Umsiedlung bereit. Nur wenige Staaten wollen in diesem und im nächsten Jahr noch weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen – sie hätten nur für 13.000 Einwanderer Platz geschaffen, beklagt die UN. (TB)
Dazu gibt es noch einen guten Kommentar auf Facebook:
„Alle gut festhalten!
Die EU plant neue in Gesetze gegossene Verbrechen: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.“
Ohnehin ist die im Koalitionspapier von SPD und Union vereinbarte „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 „Flüchtlingen“ pro Jahr ein zynischer Witz. Das wäre alle fünf Jahre eine rein muslimische Stadt in der Größe von Köln, die man sich in eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde pflanzt – samt aller mulimischen Ansprüche auf Staatsleistungen und kulturelle Hegemonie.
Dazu addiere man noch den Familiennachzug und – was meist vollkommen unterschlagen wird – die Reproduktionsrate, die in afrikanischen und arabischen Gesellschaften herrscht.
Das deutsche (A)sozialsystem ist geradezu ein perfekter Nährboden für diese Art der Zuwanderung. Niemand wird zu Leistung oder Arbeit angehalten. Und an bestehende Vermögen der Importe kann der Staat nicht gehen, weil sie entweder nicht vorliegen oder in der Heimat der Migranten vor Zugriff abgesichert sind. Diese Vermögen weden jedoch weiter bei den frontalvertrottelten Buntis abgegriffen, sogar bei Rentnern und eher ärmeren Menschen!
Und dann faseln diese Politkriminellen noch von „sozialer Gerechtigkeit“…“
Alice Weidel schreibt dazu:
Das von der großen Koalition erdachte Wort „Obergrenze“ beinhaltet das Versprechen an die halbe Welt, jährlich bis zu 220.000 Migranten aufzunehmen. Doch selbst diese „Grenze“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Denn wie Martin Schulz (SPD) gestern im ZDF feststellte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, ganz klar. … Wenn jetzt mehr kommen, z.B. 260.000, dann kommen eben mehr.“
Es ist nicht nur ein „Weiter so“ – denn Schulz setzt als zukünftiger Vizekanzler hier natürlich weitere Einwanderungsanreize – sondern bedeutet in der Praxis die völlige Zerstörung unserer Inneren Sicherheit, unseres Sozialsystems, unserer kulturellen Werte und vor allem unserer Freiheit! Und daraus macht Schulz nicht einmal ein Geheimnis, sondern teilt dem Zuschauer unverblümt mit, dass nicht nur alles weitergeht wie bisher, sondern man diese Zustände mit einer angeblichen „Obergrenze“ auch noch legitimiert.
Erklärbar ist das alles nicht, schließlich haben die Bürger die große Koalition deutlich abgewählt. Nun bekommen sie eine Neuauflage, die die bisherige Chaos-Politik noch in den Schatten stellt. Mehr Geld nach Brüssel, mehr Migranten nach Deutschland – ist das Absicht oder Dummheit seitens CDU/CSU und SPD? Ich freue mich auf Deine Meinung!
Feroz Khan: Wie linke Politik Migranten geschadet hat
Kommentare
Kommentar veröffentlichen