Im Dezember 2014 kamen zwei neue Studien heraus. Eine davon war von der deutschen Regierung finanziert, die zu dem Schluss kam, dass die Mehrheit der Muslime der Ansicht sei, das Gesetz der Scharia solle Vorrang vor den säkularen Gesetzen und Verfassungen ihrer europäischen Gastländer haben. Medien haben diese Studien weitestgehend verschwiegen. In einem Diskussionspapier der Gustav-Stresemann-Stiftung wird die Bedrohungslage und das schwierige Leben von Islamkritikern thematisiert:
“Darüber hinaus sehen sich Kritiker der islamischen Ideologie und ihrer Akteure immer wieder mit Klagen konfrontiert und müssen sich juristisch gegen die Vorwürfe der Blasphemie oder Volksverhetzung verteidigen. Selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, kosten solche Prozesse viel Zeit und Geld – sowie in vielen Fällen das Ansehen und gegebenenfalls den Arbeitsplatz. Somit erleben wir de facto … eine zunehmende Anwendung des islamischen Rechts auf das Thema Islam..”
Felix Strüning, Diskussionspapier der Gustav Stresemann Stiftung
„Aber es bleibt die Erkenntnis: … dass Demokratien jene im Auge behalten müssen, die glauben, die offene Gesellschaft sei etwas, das es zu überwinden gelte..“
DIE WELT
Was folgt ist ein chronologischer Überblick über die wichtigsten Ereignisse der Verbreitung des Islam während des Jahres 2013:
Im Januar hatte die türkische Kuba Camii Moschee in Eschweiler, eine Stadt, die an der deutsch-belgisch-holländischen Grenze und circa 50 Kilometer (30 Miles) westlich der Stadt Köln liegt, erstmals öffentlich durch den Muezzin zum Gebet gerufen.
Der Ruf zum Gebet wurde als „historisches Ereignis“ bezeichnet und zahlreiche Würdenträger, darunter der türkische Konsul und der türkische Gesandte, wohnten dem Ereignis bei.
Der türkische Imam der Kuba Camii Mosque, Bahri Ciftci, wünschte sich „Möge der öffentliche Gebetsruf ein Symbol des toleranten, interkulturellen und interreligiösen gemeinsames Zusammenlebens sein“.
Der Bürgermeister von Eschweiler, Rudi Bertram, sagte: „Toleranz muss auf einer täglichen Basis praktiziert werden. Wir alle sind verantwortlich eine solche Koexistenz zu sichern.“
Die Moschee ist eine aus der ständig wachsenden Zahl islamischer Einrichtungen in Deutschland, die öffentlich die gläubigen Muslime zum Gebet ruft – fünf Mal am Tag, sieben Tage die Woche – mit dem Ruf Allahu Akbar! („Allah ist größer“).
Der tönende Gebetsruf (im Arabischen adhan genannt) kann von großen Distanzen gehört werden, wenn er über elektrische Lautsprecher verbreitet wird. Kritiker sagen, dass einige deutsche Städte bereits den Eindruck von Städten des islamischen Mittleren Ostens hervorrufen.
Am 14 Januar unterzeichnete der Stadt-Staat Bremen den sogenannten Staatsvertrag mit der 40.000 Mitglieder starken muslimischen Gemeinschaft der Stadt.
Der Vertrag garantiert den Schutz des gemeinschaftlichen muslimischen Eigentums, die Zulassung des Baus von Moscheen mit Minaretten und Kuppel, die Bereitstellung von Land für muslimische Friedhöfe, die Belieferung von Gefängnissen und Krankenhäusern mit halal-Fleisch, die Anerkennung dreier muslimischer Feiertage, muslimischer Vertretung in staatlichen Institutionen und mehrere andere Rechte und Privilegien.
Laut Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, einer türkisch-muslimischen Dachorganisation, sendet der Vertrag mit Bremen „ein klares Signal, dass der Islam zu Deutschland gehört“.
Bremen ist der zweite deutsche Bundesstaat, der einen Vertrag mit der örtlichen muslimischen Gemeinschaft unterzeichnet hat. Hamburg, die zweitgrößte Stadt Deutschlands, hatte bereits im November 2012 einen „historischen Vertrag“ mit der 200.000 Mitglieder zählenden muslimischen Gemeinschaft geschlossen.
Kritiker sagen, dass diese Verträge wenig dazu beitragen, Muslime dazu ermutigen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Stattdessen förderten sie damit den wachsenden Einfluss des Islam im Land und somit die Verfestigung einer muslimischen Parallelgesellschaft.
Ebenfalls im Januar verurteilte ein Berliner Gericht zwei Islamisten für deren Mitgliedschaft in der al-Qaida Terrorgruppe zu 15 Jahren Gefängnis.
Yusuf Ocak, 27, aus Lübeck (Deutschland) und Maqsood Lodin, 23, ein Österreicher mit afghanischen Wurzeln, wurden von al-Qaida angewiesen, Geld zu sammeln und Mitglieder für die Terrorgruppe in Europa zu rekrutieren. Im Mai 2011 wurde Ocak in Wien und Lodin in Berlin verhaftet.
Bei ihrer Verhaftung entdeckte die Polizei eine Menge an Informationen, darunter mehr als 100 strategische al-Qaida-Dokumente, die Auskunft über die kühnsten Planungen der Gruppe von Terroranschlägen und Anleitungen für zukünftige Operationen geben. Man plante großangelegte Terroranschläge in ganz Europa auszuführen, unter anderem auch Anschläge auf Kreuzfahrtschiffe.
Währenddessen hatten Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden davor gewarnt, dass durch die deutsche Unterstützung Frankreichs im Einsatz gegen Islamisten in Mali das Risiko für Anschläge in Deutschland sowie auf deutsche Einrichtungen im Ausland gestiegen sei.
Am 29. Januar hatte die Tageszeitung BILD einen geheimen Regierungsbericht zitiert, dem zufolge mehr als 100 deutsche Islamisten in ausländischen Trainingscamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert hätten und die Hälfte davon bereits nach Deutschland zurückgekehrt sei.
Der Bericht besagt, dass unter den Militanten viele deutsche Konvertiten seien, die von al-Qaida dazu ausgebildet wurden wie sie als „autonome Zellen“ in Deutschland Anschläge zu planen haben.
Im Februar lösten muslimische Pläne, die Kapernaumkirche – eine ehemals lutherische Kirche in der Innenstadt von Hamburg – in eine Moschee umzuwidmen, in ganz Deutschland eine Kontroverse aus.
Von Berlin bis Dortmund oder Mönchengladbach, die Verbreitung von Moscheen in ehemaligen Kirchen zeigt die Ausbreitung des Islam als die am schnellsten anwachsende Religion im nachchristlichen Deutschland.
Große deutsche Zeitungen begrüßten die Nachrichten offenbar mit Resignation und titelten „Wenn Moscheen Kirchen ersetzen“, „Nachmieter Allah“; „Außen christlich, innen Moschee“ oder „Neue Normalität“.
Ebenfalls im Februar drohte ein in Deutschland geborener Jihadist, der sich selbst „Abu Azzam der Deutsche“ nennt, damit, Berlin anzugreifen und Bundeskanzlerin Merkel zu töten.
In einem dreiminütigen Video, was er im Internet postete (das Video wurde bereits entfernt), kann man den Mann auf Deutsch eine islamische a Capella Kampfhymne singen hören, die als nasheed bekannt ist.
„Wir wollen Obama und Merkel tot sehen!“ singt er. „Unsere Truppen sind bereits hier in Deutschland, was für eine Freude. Ihr werdet bluten, eure Köpfe werden rollen! Oh Allah, gib den Deutschen was sie verdienen!“
Ein Bildschirmfoto aus dem Video von „Abu Azam, dem Deutschen“, das Angriffe auf Deutschland und Kanzlerin Merkel androht.
In der Zwischenzeit sagte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, Berlin sei der “Menschenrechtsverletzung“ schuldig, weil man darauf bestehe, dass türkische Migranten, die in Deutschland leben wollen sich zu integrieren haben und die deutsche Sprache lernen müssen.
Im März wurden in Deutschland drei salafistisch-muslimische Gruppierungen verboten über die das Innenministerium informierte, sie wollten die Demokratie stürzen und ein Gesellschaftssystem auf der Grundlage des Scharia-Rechts errichten.
Am 13. März gab das Innenministerium bekannt, dass es drei islamische Gruppen unter Verbot gestellt hatte, „DawaFFM“, „Islamische Audios“ und „An-Nussrah“, welche der „Millatu Ibrahim“ Gruppe angehört [die religiöse Gemeinschaft Abrahams], die seit Juni 2012 gesetzlich verboten ist.
Mit einer Razzia wurde das Verbot entsprechend durchgesetzt. Hunderte deutscher Polizisten durchsuchten die Wohnungen radikaler Islamisten in Düsseldorf, Frankfurt, Gladbeck und Solingen und beschlagnahmten Computer, Handys und Festplatten sowie Geld, Dokumente und islamische Propaganda Videos in arabischer und deutscher Sprache.
„Salafismus, so wie er durch die heute verbotenen Vereine vertreten wird, ist inkompatibel mit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung“, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Die Gruppen zielen darauf ab, unsere Gesellschaft auf aggressive und kriegerische Weise zu verändern, so dass die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsgrundsatz durch das Gesetz der Scharia ersetzt würden.“
Am 10. März sagte Hans-Georg Maaßen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus, dass die Anzahl überzeugter Salafisten in Deutschland im Vergleich zu 3,800 in 2011 sprunghaft auf 4,500 in 2012 angestiegen ist.
Laut eines anonymen Sicherheitsbeamten im Interview mit der amerikanischen Presseagentur Associated Press sind davon etwa 70% Deutsche und 30% Nicht-Deutsche und stammen aus einer Vielzahl von Nationen wie die Türkei, Marokko und Bosnien. Ungefähr ein Viertel der Salafisten in Deutschland sind konvertierte Muslime.
Obwohl Salafisten nur einen Bruchteil der geschätzten 4.3 Millionen Muslime in Deutschland ausmachen, sind die Behörden darüber besorgt, dass die meisten, die sich von der Ideologie der Salafisten angesprochen fühlen beeinflussbare junge Muslime sind, die besonders anfällig dafür wären, Selbstmordanschlägen im Namen des Islam auszuführen.
Maaßen sagte, das die Bedrohung für Deutschland durch Salafisten steigt und er warnte, sofern die Regierung nicht „entschieden gegen gewalttätige Islamisten vorgeht, werden die Salafisten Gruppen weiter anwachsen und die Gefahr der Gewalt wird zunehmen.“
Am 13. März gab die deutsche Polizei bekannt, dass sie einen Mordanschlag gegen Markus Beisicht, Vorsitzender der einwanderungskritischen Partei PRO NRW vereitelt hat. Die Polizei nahm vier Salafisten fest, die an dem geplanten Anschlag beteiligt waren.
Zwei der Verdächtigen wurden in Leverkusen nahe Köln aufgegriffen, als sie offensichtlich Beisicht beschatteten. Zwei weitere wurden in Essen und Bonn verhaftet, wo die Polizei eine geladene Schusswaffe und Sprengstoff fand. Zusätzlich fand sie eine „Todesliste“ auf der die Namen von acht Personen rot markiert waren.
Am 24. März organisierte die Bürgerbewegung Die Freiheit Bayern eine Demonstration gegen das Projekt, eine Mega-Moschee in München zu bauen.
Der riesige Moschee Komplex – auch bekannt als Zentrum für Islam in Europa-München (ZIE-M) – soll geschätzte 40 Mio. Euro (51 Mio. US$) kosten und ist als strategische Schlüsselplattform für die Verbreitung des Islam in ganz Europa geplant.
Es nähren sich Spekulationen, dass das Emirat Katar am Persischen Golf das Projekt finanzieren wird, trotzdem der Botschafter Katars in Deutschland der Tageszeitung Münchner Merkur mitteilte, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist.
Im April plädierte Peer Steinbrück, Bundeskanzler Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SPD), auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin für die Idee, als Entgegenkommen für Muslime den Sportunterricht an deutschen Schulen nach Geschlechtern getrennt durchzuführen.
Steinbrück sagte:”Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten”.
Die Reaktion auf Steinbrücks Kommentare war unmittelbar und heftig, quer durch das deutsche politische Spektrum. Ein Indikator dafür, dass offene Unterstützung des Multikulturalismus in Deutschland mittlerweile zu einer politischen Hypothek wird.
Am gleichen Tag, an dem Steinbrück seine kontroversen Aussagen zu Muslim-freundlichem Sportunterricht machte, verlangte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) von der Bundesregierung, gesetzliche muslimische Feiertage Deutschland einzuführen.
In einem Interview der Tageszeitung Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vom 3. April, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mayzek, die Bewilligung eines Feiertages während des Ramadan Monats und ein weiterer am Tag des Fastenbrechens Eid al-Fitr wäre „ein wichtiges Signal der Integration“ und „würde die Toleranz in unserer Gesellschaft betonen.“
Der Antrag wurde nicht positiv angenommen. Wolfgang Bosbach, Mitglied der Regierungspartei CDU, sagte der WAZ, dass er „weit und breit keinen Grund sehe“ für eine rechtliche Anerkennung muslimischer Feiertage und ergänzte, dass Deutschland „keine muslimische Tradition“ habe. Die aktuellen gesetzlichen Feiertage – wie Weihnachten und Ostern – sind Teil des christlich-westlichen Erbes, sagte Bosbach.
Ebenfalls im April stufte Bayern als erstes deutsches Bundesland sogenannte Islamophobe als Extremisten ein. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz begann zudem, deutsche Aktivisten zu beobachten, die wegen ihrer „verfassungsfeindlichen“ Opposition gegen die Errichtung einer Mega-Moschee in München beschuldigt wurden, Hass gegen Muslime zu schüren.
Die die Maßnahme, um Kritiker der Moschee zum Schweigen zu bringen, wurde durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann während einer Pressekonferenz am 12. April bekanntgegeben und stellte eine beispiellose Bedrohung für die Ausübung der Meinungsfreiheit im wiedervereinigten Deutschland dar.
Herrmanns Bekanntgabe erfolgte während er den Jahresbericht über Bedrohungen der demokratischen Grundordnung in Deutschland präsentierte. Ein siebenminütiges Video der Pressekonferenz mit englischen Untertiteln kann hier aufgerufen werden.
Herrmann bezog sich dabei spezifisch auf Die Freiheit Bayern wie auch den Münchner Ableger des populären Blogs Politically Incorrect (PI), die sich auf die Themen Immigration, Multikulturalismus und Islam in Deutschland fokussieren.
Am 28. April, kam eine bedeutende Studie über religiöse Einstellungen in Deutschland zu dem Schluss, dass mehr als die Hälfte aller Deutschen den Islam als Bedrohung für ihr Land sehen und überzeugt sind, dass er nicht in die westliche Welt gehört.
Die Erkenntnisse bestätigen die Ergebnisse dutzender weiterer Studien und reflektieren eine wachsende Kluft zwischen der Sichtweise durchschnittlicher Deutscher und denen der europäischen multikulturalistischen Elite, die seit Jahrzehnten Masseneinwanderung. aus muslimischen Ländern fördern.
Die Studie „Religionsmonitor 2013: Religion und Zusammenhalt in Deutschland“ (Deutsch und Englisch) wurde von der Bertelsmann Stiftung erstellt, einer der einflussreichsten „Think Tanks“ und Lobbygruppen in Europa und eine starker Fürsprecherin „fortschrittlicher“ Anliegen, wie Multikulturalismus und Weltordnungspolitik.
Am 29. April wurde in der Fernsehsendung RTL Extra thematisiert, wie muslimische Polygamisten durch deutsche Steuerzahler finanziell unterstützt werden (eine 23-minütige Aufzeichnung des RTL-Reports ist hier auf YouTube verfügbar).
Obwohl Polygamie in Deutschland laut Paragraph 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuches und laut Paragraph 172 des Strafgesetzbuches verboten ist, gelten diese Gesetze in der Realität faktisch nicht für Muslime.
Der RTL-Report zeigt, wie in Deutschland lebende muslimische Männer das Sozialsystem ausnutzen, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Gegenwart eines Imams, eines muslimischen religiösen Gelehrten, heiraten.
Obwohl diese polygamen Ehen – die rein technisch gesehen illegal und mittels Haft- und Geldstrafen strafbar sind – durch den deutschen Staat nicht offiziell anerkannt werden, ist die beschriebene Praxis unter Muslimen in allen deutschen Großstädten weit verbreitet. Beispielsweise wird Schätzungen zufolge davon ausgegangen, dass ein Drittel der in Berlin-Neukölln lebenden muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen haben.
Einmal in Deutschland angelangt, beantragen die Frauen Sozialleistungen. Oft behaupten sie alleinerziehend zu sein und beanspruchen Unterstützung für eine separate Wohnung für sich und ihre Kinder.
Obwohl dieser durch muslimische Immigranten begangene Sozialleistungsbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei, das deutsche Steuerzahler jährlich Millionen von Euros kostet, schrecken die staatlichen Behörden aus politischer Korrektheit vor Gegenmaßnahmen zurück, so RTL.
Im Mai scheiterte eine große Konferenz zu deutsch-muslimischen Beziehungen, nachdem muslimische Konferenzteilnehmer sich weigerten, die Bedenken der Regierung bezüglich Bedrohungen der inneren Sicherheit durch den radikalen Islam anzuerkennen.
Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte im Zuge der achten jährlichen Deutschen Islamkonferenz, die in Berlin am 7. Mai abgehalten wurde, Wege der Zusammenarbeit von Regierung und „moderaten“ Muslimen in Deutschland finden, um Islamismus und Extremismus zu bekämpfen.
An der Konferenz teilnehmende Muslime waren jedoch offenbar durch die Andeutung, dass der Islam radikal oder gewalttätig sein könnte, beleidigt und forderten stattdessen die deutsche Regierung auf, Schritte zu unternehmen, um „den Islam in Deutschland mit dem Christentum gleichzustellen“.
Im Juni entschied ein Berufungsgericht im Nordwesten von Deutschland einen strittigen Scheidungsfall auf der Basis von islamischem Scharia-Recht. Die Entscheidung reiht sich ein in eine steigende Zahl von Gerichtsverfahren in Deutschland, in denen Richter sich islamischem Recht beugen, weil entweder der Kläger oder der Beschuldigte muslimisch ist.
Laut Kritikern sind die Fälle – vor allem die, bei denen deutsches Recht gegenüber Scharia-Recht zurücktrat – Ausdruck eines gefährlichen Vordringens islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem.
Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) in Hamm, eine Stadt im Bundesland Nordrhein-Westfalen, entschied am 2. Juni dass Scheidungsfälle in Deutschland, denen Hochzeiten nach islamischem Recht in muslimischen Ländern vorausgingen, nach den ursprünglichen Bedingungen gemäß Scharia-Recht behandelt werden müssen.
In dem Fall ging es um eine 23-jährige Iranerin, die 2009 einen 31-jährigen Iraner im Iran nach Scharia-Recht geheiratet hatte. Die beiden wanderten danach nach Essen in Deutschland aus, bekamen eine Tochter, trennten sich aber im Jahr 2011. Ein Gericht in Essen gewährte der Frau im November 2012 die Scheidung, doch der Ehemann legte gegen die Entscheidung Berufung ein.
Das Berufungsgericht in Hamm ergriff Partei für die Seite der Frau. Der Richter argumentierte, dass sich das Paar zur Zeit der Eheschließung darauf geeinigt hatte, die Prinzipien des Scharia-Rechts zu befolgen, und dass der Fall daher nach Scharia-Recht entschieden werden sollte, unabhängig davon, dass das Paar nun in Deutschland lebte.
Das Gericht entschied, dass die Frau einen Rechtsanspruch auf talaq hatte, eine islamische Methode, die eine Scheidung durch dreimaliges Rezitieren des Satzes „ich verstoße dich“ herbeiführt. Laut dem Gericht hatte der Ehemann auch die ursprünglichen Konditionen der islamischen Ehevereinbarung verletzt, indem er der Frau sechs Monate lang keine finanzielle Unterstützung gewährte.
In einem anderen, ähnlichen Fall hob das Berufungsgericht in Hamm im April 2013 eine frühere Entscheidung eines Gerichts in Dortmund auf und entschied, dass ein iranischer Mann seiner getrennt lebenden (ebenfalls iranischen) Frau einen Betrag im Wert von 800 Goldmünzen als Teil einer Scheidungsabfindung zahlen musste.
Das Paar war nach der Hochzeit, die 2001 im Iran stattgefunden hatte, nach Dortmund ausgewandert und hatte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Trennung erfolgte 2007.
Als Teil der Ehevereinbarung hatte der Ehemann seiner Frau eine Wittum von 800 Bahar Azadi Goldmünzen versprochen. Obwohl beide inzwischen deutsche Staatsbürger waren, entschied das Gericht, dass der Mann 213.000 €, den aktuellen Gegenwert der Münzen, zahlen musste, um seinen Verpflichtungen aus dem nach islamischem Recht geschlossenen Ehevertrag nachzukommen.
Ebenfalls im Juni begann eine türkische Moschee in Nordrhein-Westfalen öffentliche Aufrufe zum Gebet von einer auf dem Dach des Gebäudes montierten Außen-Lautsprecheranlage ertönen zu lassen.
Die Fatih Camii Moschee in Wipperfürth, einer Industriestadt 40 km nordöstlich von Köln, begann am 21. Juni mit einer formalen “Muezzin-Einführungszeremonie” die muslimischen Gläubigen öffentlich zum Gebet aufzurufen , die von lokalen und ausländischen Würdenträgern einschließlich des türkischen Konsuls besucht wurde.
Die Fatih Camii Moschee – die von der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), einem Zweig der türkischen Regierung, die mehr als 900 Moscheen in Deutschland steuert, betrieben wird – erhielt von Seiten der Stadt die offizielle Genehmigung dafür, dass ein Muezzin fünfmal täglich die Muslime öffentlich zum Gebet zur Moschee ruft, Nachdem Bürgermeister Michael von Rekowski sagte, dass er der Welt zeigen wolle, dass Wipperfürth “stolz darauf ist, eine interkulturelle und interreligiöse Gemeinschaft zu sein.”
Auf Initiative des Bürgermeisters trafen sich die Führungspersönlichkeiten der Wipperfürther Moschee mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen, um den Zeitplan der muslimischen Gebetsaufrufe in den traditionellen Zeitplan für das Läuten der Kirchenglocken zu „integrieren“.
Am 11. Juni präsentierte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den jährlichen Verfassungsschutzbericht 2012. Neben anderen interessanten Gegenständen des 450-Seiten-Berichts stellte dieser Fest, dass 2012 in Deutschland 30 islamistische Gruppen aktiv waren. Die geschätzte Zahl der Islamisten in Deutschland sprang von 38.080 im Jahr 2011 auf 42.550.
Der Bericht zeigte auch, dass die Hisbollah Moscheen und andere islamische Organisationen in Deutschland nutzt, um Mittel für die Aktivitäten der Terrorgruppe im Libanon einzutreiben. Daneben zeigte der Bericht auch einen stetigen Anstieg von Mitgliedern der Hisbollah in Deutschland: Gegenüber 900 im Jahr 2010 stieg die geschätzte Zahl auf 950 im Jahr 2012.
Am 25 Juni vereitelte die deutsche Polizei einen geplanten islamistischen Terroranschlag bei dem mit Sprengstoff gefüllte, ferngesteuerte Flugzeuge als Lenkraketen verwendet werden sollten.
Nahezu 100 Polizisten stürmten Wohnungen in den Deutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Zwei der verdächtigen Verschwörer waren Studenten der Aeronautik-Abteilung der Universität Stuttgart, die dem deutschen staatlichen Sender SWR zufolge dort Systeme für die Nutzung von GPS zur Steuerung unbemannter Flugobjekte entwickelten.
Gleichzeitig eröffneten die Goethe-Universität Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen ein gemeinsames Zentrum für islamische Theologie.
Das Zentrum ist die vierte durch Steuergelder finanzierte Fakultät für islamische Theologie in Deutschland.
Zusätzliche zum Zentrum in Frankfurt/Gießen wurden kürzlich auch an Universitäten in Tübingen (Januar 2012), Erlangen/Nürnberg (September 2012) und Münster/Osnabrück (Oktober 2012) Zentren für Islamische Theologie eröffnet.
Studiengänge für islamische Theologie an deutschen Universitäten sind so populär, dass sie dem Nachrichtendienst des Senders „Deutsche Welle“ zufolge „die religiöse Landschaft in Deutschland verändern“.
Die deutsche Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die islamischen Zentren seien ein „Meilenstein der Integration“ für die 4,3 Millionen Muslime, die derzeit in Deutschland leben. Sie sagte, Deutschland habe einen Bedarf an mehr als 2.000 Islamlehrern, die benötigt werden, um mehr als 700.000 muslimische Kinder zu unterrichten.
Die deutsche Regierung behauptet, dass, durch die Kontrolle über den Lehrplan, würden die Schulen, welche muslimische Imame und islamische Religionslehrer ausbilden sollen, als Gegenmittel gegen „Hassprediger“ wirken. Die meisten Imame in Deutschland sind derzeit aus der Türkei und viele von ihnen sprechen kein Deutsch.
Allerdings wurde die Idee von jenen, die befürchten, dass die islamischen Zentren ein Einfallstor für Islamisten werden, die eine Hardliner-Version des Islam im deutschen Universitätssystem einführen werden.
Im Juli, leiteten muslimische Banden den Beginn des Ramadan mit drei Nächte andauernden Krawallen ein. Die Unruhen begannen am Abend des 12. Juli, als in Altona, dem westlichsten Stadtbezirk Hamburgs, mehr als 150 muslimische Jugendliche Polizisten angriffen und Autos anzündeten.
Mehr als 100 Bereitschaftspolizisten wurden eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Ein elfminütiges Video von den Unruhen in Hamburg, mit „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) Rufen kann hier auf YouTube eingesehen werden.
Ebenfalls im Juli berichtete der Nachrichtendienst des Senders Deutsche Welle, das Kantinen der deutschen Bundeswehr sich dem Ramadan angepasst haben und ihre Menus geändert haben, um muslimische Soldaten mit Mahlzeiten zu versorgen, die entsprechend dem islamischen Scharia Recht zubereitet sind.
Der Deutschen Welle zufolge sind Bundeswehr-Kantinen besser dafür ausgerüstet, Essen für muslimische und nicht-muslimische Soldaten getrennt zuzubereiten, als viele andere Großküchen: „Die Köche benutzen getrennte Gabeln und Schöpflöffel und stellen sicher, dass das Fleisch getrennt gelagert wird. Und wenn wir zusammen grillen, haben die Köche immer etwas Aluminiumfolie dabei, so dass die Putenbrust nicht den Speck berührt.
Im August, griff eine Bande radikaler Muslime in Eisenhüttenstadt (einer deutschen Stadt nahe der polnischen Grenze) ein junges muslimisches Paar an, weil sie die Regeln für den Ramadan gebrochen hatten.
Bei dem Vorfall brachen mindestens zehn tschetschenische Dschihadisten in eine Wohnung in einer Asylbewerberunterkunft in Eisenhüttenstadt ein und schlugen das Ehepaar, bei dem es sich um Flüchtlinge aus Tschetschenien handelte, so sehr, dass die Frau eine Fehlgeburt erlitt. Der örtlichen Polizei zufolge, haben tschetschenische Banden bereits in der Vergangenheit wiederholt das islamische Scharia-Recht in der Stadt durchgesetzt.
Im September unterzeichnete das Bundesland Niedersachsen mit örtlichen muslimischen Vertretern einen Absichtserklärung für den Abschluss eines Staatsvertrages zur Anerkennung des Islam als offizielle Religion.
Das vom 30 September datierende Dokument behandelt 30 spezifische von den muslimischen Gemeinschaften vorgebrachten Missstände. Muslime machen 7% der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes aus.
„In der Vergangenheit kam es vor, dass man sich gegenseitig mit Skepsis begegnete und unsere Regierung wünscht, mit diesem Vertrag den Muslimen ihren Respekt zu zeigen,“ so der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephen Weil. Ähnliche „Verträge“ wurden auch in Bremen und Hamburg unterzeichnet.
Am 11. September ordneten Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an, dass ein muslimisches Schulmädchen an gemischtgeschlechtlichem Schwimmunterricht teilzunehmen habe.
Ihre Eltern hatten darauf bestanden, dass das dreizehnjährige Mädchen nicht am Schwimmunterricht ihrer Schule in Frankfurt teilnehmen solle, da es ihr unangenehm sei, mit Jungen mit nacktem Oberkörper in ihrer Nähe zu schwimmen. Sie wolle entweder die Erlaubnis erhalten, an den Schwimmstunden nicht teilzunehmen oder Einzelunterricht erhalten.
Das Gericht entschied, dass die „Soziale Realität in Deutschland über ihren religiösen Überzeugungen stehe“ und ihr beschied, am Schwimmunterricht teilzunehmen und dabei einen Ganzkörper-Badeanzug zu tragen, der als „Burkini“ bekannt ist, um ihrem religiösen Glauben Genüge zu tun.
Am 16 September wurde ein Streit über Bestrebungen von Multikulturalisten, Weihnachten zu verbieten, gelöst, nachdem Bürgermeister Klaus Wowereit sich eingeschaltet hatte und erklärt, dass Weihnachten immer noch legal sei.
Die Auseinandersetzung brach aus, nachdem die linkslastige Partei Die Grünen im Bezirk Kreuzberg ankündigte, dass die traditionellen Weihnachtsmärkte die seit Generationen im Bezirk stattfanden, in Zukunft unter der religiös neutralen Bezeichnung „Winterfest“ abgehalten werden sollten. Muslime machen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung in Kreuzberg aus. Wowereit sagte, er habe Beschwerden über das Verbot von aufgebrachten Menschen aus ganz Deutschland erhalten und sagte, der Streit habe Berlins Ruf geschadet.
In der Zwischenzeit eröffnete das erste Desert Flower Center in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Waldfriede. Das Zentrum ist die erste medizinische Einrichtung in Europa, die eine umfassende Behandlung für Opfer weiblicher Genitalverstümmelung anbietet.
Um die 50.000 Frauen in Deutschland sind von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen von denen 20.000 in Berlin leben.
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich weibliche Genitalverstümmelung als eigenen Straftatbestand definiert, der mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Davor fiel diese lediglich unter die Kategorie gefährliche Körperverletzung bei der die Strafzumessung sich auf ein Maximum von zehn Jahren Haft beschränkte.
Im Oktober berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass 200 deutsche Islamisten, die in Syrien gegen das Regime von Präsident Bashar al Assad kämpften in Nordsyrien zusammengekommen seien und ihr eigenes Feldlager errichtet hatten, welches als das „German Camp“ bekannt wurde.
Das vom Krieg zerrissene Land ist derzeit, einem geheimen nachrichtendienstlichen Dokument, welches dem Magazin zugespielt wurde, zufolge „die bei weitem attraktivste Örtlichkeit für Dschihadisten“.
Nach Aussage des Der Spiegel, wirft das 71-seitige Dokument Licht auf das Ausmaß in dem Deutschlands muslimische Bevölkerung Dschihadisten in Syrien unterstützt. Humanitäre Hilfsorganisationen und Spendensammler haben hunderttausende Euro im Rahmen von Veranstaltungen zusammengetragen, welche Nachrichtendienste als „trigger events“ bezeichnen, wo Imame Gelder für Waffenkäufe einsammeln und junge Männer dazu aufrufen, sich dem Dschihad anzuschließen.
Die Tageszeitung Die Welt sagte, dass deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend darüber besorgt sind, dass diese Kämpfer noch radikalisierter nach Deutschland zurückkehren könnten, nachdem sie möglicherweise eine Ausbildung als Terroristen von Al Quaida und anderen islamischen Gruppierungen in diesem Land erhalten haben könnten.
Die Volkshochschule in Marzahn-Hellersdorf, einem Stadtteil von Ostberlin, löste deutschlandweit eine Debatte nachdem sechs Aktmalereien entfernt wurden, weil diese muslimische Immigranten gestört hätten. Kritiker sehen diese Entscheidung als übereifrige Beflissenheit zur interkulturellen Sensibilität.
Die Schulleitung befürchtete dass die Malereien Muslime stören und diese somit davon abhalten könnten am Unterricht teilzunehmen. Die Schule liegt in der Nähe eines kürzlich eröffneten Auffangzentrums, welches Immigranten und Asylsuchende in die Nachbarschaft zieht.
Eine Studie vom Dezember letzten Jahres belegt, dass die Mehrheit der Muslime in Europa denken, dass das Scharia-Rechtsystem über den säkularen Verfassungen und Gesetzen ihrer europäischen Gastgeberländer stehen sollte.
Die Sechs-Länder übergreifende Vergleichsstudie über Integration von Immigranten – eine fünf-Jahres-Studie, über marokkanische und türkische Immigranten in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlanden und Schweden, wurde am 11 Dezember vom WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung veröffentlich worden, einem der größten sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitute in Europa.
Dieser Studie (auf Deutsch und Englisch) zufolge, die von deutschen Ministerien finanziert wurde, sind zwei Drittel der befragten Muslime der Meinung, dass das Scharia-(Rechts-)System ihnen wichtiger ist als das nationale Gesetz der Länder in denen sie leben.
Drei Viertel (75%) der Antwortenden sind der Auffassung, dass es nur eine legitime Auslegung des Korans gibt, welche für alle Muslime verbindlich sein sollte. Fast 60% waren zudem davon überzeugt, dass sich ihre muslimische Gemeinschaft auf die „islamischen Wurzeln“ zurück besinnen sollte.
Die Studie zeigt, dass 44% der befragten Marokkaner und Türken allen drei oben genannten Punkten zustimmen, was sie zu „durchgängigen Fundamentalisten“ macht und dass fundamentalistische Einstellungen unter jüngeren Muslimen ebenso weit verbreitet sind, wie unter älteren Muslimen.
In einem Kommentar zu der Studie schrieb die Zeitung Die Welt, dass die Erkenntnisse ernste Zweifel an den ungezügelten Optimismus der Befürworter des europäischen Multikulturalismus aufwerfen. Diese behaupten, dass muslimische Mitbürger schlussendlich auch die freiheitlich-demokratische Denkweise der westlichen Gesellschaft annehmen würden.
„Die Daten eignen sich nicht für einfache Schlussfolgerungen“, so die Zeitung, „aber es bleibt die Erkenntnis: Auch jenseits der Nachrichtenkonjunkturen müssen Demokratien jene im Auge behalten, die glauben, die offene Gesellschaft sei etwas, das es zu überwinden gelte.“
Ein ebenfalls im Dezember von der Gustav Stresemann Stiftung in Berlin – einer Denkfabrik für den Erhalt und die Förderung freiheitlicher Demokratie in Europa – veröffentlichtes Diskussionspapier (auf Deutsch und Englisch) warnte davor, dass nationale und internationale islamische Organisationen zunehmend Druck auf westliche Politiker dahingehend ausüben, nach und nach jegliche Kritik am Islam zu kriminalisieren.
Der Autor des Berichts, der deutsche Politikwissenschaftler Felix Strüning, gibt eine sorgfältige, detaillierte Analyse des islamischen, lobbyistischen Aufwands ab der betrieben wurde um – mittels Bürgerrechtsklagen –Thilo Sarrazin mundtot zu machen. Thilo Sarrazin war ein prominentes Mitglied des Vorstands der deutschen Bundesbank, der die Weigerung muslimischer Immigranten kritisierte, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Strüning schreibt, dass deutsche Politiker und Behörden zunehmend unter dem Druck von deutschen islamischen Organisationen einknicken, indem sie die muslimische Definitionen von “Islamophobie” im öffentlichen Diskurs übernehmen, wodurch rechtliche Unsicherheit darüber geschaffen wird, “wer in Deutschland was über den Islam und die Muslime sagen darf“.
„Darüber hinaus sehen sich Kritiker der islamischen Ideologie und ihrer Akteure am laufenden Band mit Klagen konfrontiert und müssen sich juristisch gegen die Vorwürfe der Blasphemie oder Volksverhetzung verteidigen. Selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, kosten solche Prozesse viel Zeit und Geld – sowie in vielen Fällen das Ansehen und gegebenenfalls sogar den Arbeitsplatz. Somit erleben wir de facto auch im Westen eine zunehmende Anwendung des islamischen Rechts auf das Thema Islam.“,
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