Der Deutsche Arbeitgeber Verband ist nicht bekannt für reißerische Ankündigungen. Doch was der Analyst, Fachbuchschreiber und Autor Dr. Viktor Heese in seinem Aufsatz „Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln“ schreibt, ist ein Dokument der Verzweiflung. Eigentlich ein Skandal, denn es ist im Grunde ein Zeugnis grauenhafter Misswirtschaft und Politisch Korrekter Heuchelei, unter deren Deckmantel die Kölner Bürger ausgebeutet und betrogen werden.
171 Millionen aus Steuergeldern nur für die Unterbringung der Flüchtlinge .
„Wird die Rheinmetropole zum Sanierungsfall?“ fragt der Autor und macht die Pi-mal-Daumen Rechnung auf:
„Der Sozialdezernent der Stadt Heribert Rau bestätigte kürzlich die alarmierenden Zahlen, die schon im 9.ten Flüchtlingsbericht zu finden waren „Wir hatten zwischen Januar 2015 und 15. August 2016 Kosten in Höhe von 281 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. 110 Millionen Euro haben wir vom Bund erhalten, 171 Millionen sollen wir selbst zahlen. Dagegen wehren wir uns.“ Rau beklagte zudem im Kölner Stadtanzeiger die Überschreitung der ursprünglichen Kostenansätze um 35,4 Mio. €.“
Köln war mit 5 Milliarden Euro Schulden die am höchsten verschuldete Kommune in Nordrhein-Westfalen und Spitzenreiter bei der Rentnerarmut. Mittlerweile sind die Schulden Ende 2016 nach umfangreichen Kürzungen auf 3,1 Milliarden gesunken. Nach Angaben Heeses gibt es zur Zeit ca. 9.500 Migranten, die die Stadt im Durchschnitt ca. 1.500 Euro monatlich kosten. Das sind ca. 14.250.000 Euro im Monat. In Worten: Vierzehnmillionenzweihundertfünfzigtausend Euro. Im Jahr macht das die oben angegebenen 171 Millionen:
„die monatlichen Kosten pro Migrant betrugen im Betrachtungszeitraum von 19,5 Monaten bei einer durchschnittlichen Personenzahl von 9.432 etwa 1.539 €, mit steigender Tendenz. Wer soll das bezahlen?“
Die veranschlagten Zahlen von 2016, die hier aus den offiziellen Angaben entnommen sind, müssen aber möglicherweise noch kräftig nach oben korrigiert werden. Nicht selten erweisen sich die geschätzten Summen als viel zu optimistisch. Schon im September 2016 zeigte sich, dass die Unterbringungskosten weit höher, als gedacht waren.
… und das ist nicht alles.
Nicht in den 171 Millionen enthalten sind beispielsweise die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge. Laut Focus wenden die Kommunen im Schnitt 660 Euro im Jahr pro Flüchtling auf. Das sind bei 9500 Personen noch einmal zusätzlich 6.270.000, in Worten Sechsmillionenzweihundertsiebzigtausend Euro.
Und weiter fragt Viktor Heese zu Recht, wo die Kosten für die „unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge“ zu finden sind, die nach offiziellen Angaben bis zu 5000 € monatlich betragen?
Laut SPD Landtagsfraktion lebten in Köln 2016 rund 900 minderjährige Flüchtlinge. Gehen wir von dieser Zahl aus, obwohl es zwischenzeitlich sicher mehr geworden sind, bedeutet das einen weiteren Kostenfaktor von 4.500.000 €, in Worten Viermillionenfünfhunderttausend Euro.
Nicht in der Kostenrechnung der Stadt berücksichtigt sind weiterhin Mehrausgaben für zusätzliche Kräfte und Überstunden bei Behörden und Polizei, den massiven Neueinstellungen in der Flüchtlingsverwaltung, den Jobcentern und den ganzen Rechnungen, die bei Reparaturen und Renovierungen in Flüchtlingsheimen anfallen.
Was bedeutet das für Köln?
Viktor Heese geht als insgesamt von 2000 Euro pro Flüchtling und Monat aus. Macht bei 9500 Personen 19 Millionen Euro. Suchen wir im Netz danach, wie groß der Stadthaushalt Kölns ist, finden wir nach einigem Suchen ein PDF zum herunterladen. Das haben wir einmal für unsere Leser herausgesucht und hier kann man den Teil sehen, in dem der Gesamthaushalt aufgeführt ist: haushaltsplan_2016_2017_band_1
Die Stadt Köln hat also grob 4,2 Milliarden Einkünfte in 2017. Zirka viereinhalb Prozent des Stadthaushaltes muss für die Flüchtlinge ausgegeben werden.
Die Stadt Köln hat also grob 4,2 Milliarden Einkünfte in 2017. Zirka viereinhalb Prozent des Stadthaushaltes muss für die Flüchtlinge ausgegeben werden.
Nun vergleicht der Autor des Beitrages den Kostenfaktor von 2.000 €/Flüchtling/Monat mit der durchschnittlichen deutschen Altersrente von 825 €, dann zeigt sich, dass ein Deutscher Rentner, der ein Leben lang gearbeitet und zur Wirtschaft beigetragen hat, nicht einmal die Hälfte dessen bekommt, was ein Flüchtlinge den Steuerzahler kostet.
Für Köln bedeutet das nicht nur eine hohe Neuverschuldung, für die Planung des Jahres 2017 finden wir auf den ersten Seiten des oben genannten PDFs für das Jahr 2017 eine Lücke von ca. 229 Millionen Euro, die zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Stadt klafft. Dieses Minus dürfte den in diesem Beitrag dargestellten Verhältnissen geschuldet sein.
Die Schulden der Stadt werden also weiter steigen: „Ende 2016 hatte die Stadt 3,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Darunter waren 2,1 Milliarden Euro Kredite für Investitionen und 740 Millionen Euro Kredite zur Sicherung der Liquidität. Laut Haushaltsplan steigt die Summe der Schulden für Investitionen bis Ende 2017 auf 2,2 Milliarden und beträgt Ende 2018 rund 2,4 Milliarden.“
Im November 2016 wurde die Schuldenlast Kölns dann mit einem Verwaltungsakt offiziell etwas gesenkt, was Autor Heese so beschreibt:
„Für 2016 sind im Doppelhaushalt aktuell ein Verlust von 214 Mio. € und eine Neuverschuldung von 338 Mio. € vorgesehen. nachdem die Werte gerade in einem simplem Verwaltungsakt um gut 15% nach „verbessert“ wurden, um der Metropole etwas mehr „finanzielle Luft“ zum Atmen zu geben. Das Schuldenmachen stößt dennoch auf rechtliche Obergrenzen (Gemeindeordnung, Abgabenverordnung), auch wenn Banken mit großer Freude der Stadt unbegrenzt Kassenkredite gewähren.“
„Für 2016 sind im Doppelhaushalt aktuell ein Verlust von 214 Mio. € und eine Neuverschuldung von 338 Mio. € vorgesehen. nachdem die Werte gerade in einem simplem Verwaltungsakt um gut 15% nach „verbessert“ wurden, um der Metropole etwas mehr „finanzielle Luft“ zum Atmen zu geben. Das Schuldenmachen stößt dennoch auf rechtliche Obergrenzen (Gemeindeordnung, Abgabenverordnung), auch wenn Banken mit großer Freude der Stadt unbegrenzt Kassenkredite gewähren.“
Köln auf dem Weg in die „Insolvenz“ – wie so viele Kommunen
Doch das Kunststück ging mit einer Minderung des Eigenkapitals einher. So etwas heißt dann beschönigend „Entnahme aus Allgemeinen Rücklagen“ und heißt eigentlich, an’s Eingemachte zu gehen. So etwas geht nicht lange gut: „“Verzehrt“ die Neuverschuldung zwei Jahre hintereinander die kritische Höhe von 5% des Eigenkapitals – dessen Volumen noch 5,3 Mrd. € beträgt – , ist es endgültig mit der Finanzautonomie der einst so stolzen Reich- und Hansestadt vorbei. Sie wird der Landesaufsicht durch das sog. Haushaltssicherungskonzept unterworfen, welches nach zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen muss (soll). Leistungskürzungen, rigoroses Sparen und unausweichliche Gebühren- und Steuererhöhungen sind dann die bittere Folge.“
Das bedeutet, dass der jährliche, weitere Aderlass der Flüchtlingskosten die Domstadt in weniger als drei Jahren in „die Pleite“ treiben wird. Nun können Kommunen nicht einfach insolvent werden, sondern müssen, wenn sie eine bestimmte Marke der Verschuldung reißen, sich dem oben erwähnten „Haushaltssicherungskonzept“ beugen.
„Der Spielraum ist durch das Berliner Asylkostendiktat denkbar eng geworden. Bei rd. 5,3 Mrd. € verbliebenen Eigenkapital und den im Doppelthaushalt geplanten Verlusten von 4,05% (2016) bzw. 4,51% (2017) fehlen bis zur bedrohlichen Obergrenze von 5%, wo die Stadt in das Hauhaltssicherungskonzept hineinrutscht, nur noch 0,95% bzw. 0,49%. In absoluten Zahlen sind es gerade 48 bzw. 26 Mio. €, die in diesem Jahr mit der unerwarteten Kostenüberschreitung für Flüchtlinge von 35,4 Mio. € schon verbraucht waren, gäbe es da nicht die verwaltungstechnische Ergebniskorrektur. Auch wurde ein Teil der Belastungen auf 2018 verschoben, wo der Entnahmesatz auf 6,24% erhöht wurde.“
Irgendwann sind aber auch alle Sparmöglichkeiten und Bilanzierungskunststücke ausgereizt und es gibt nichts mehr zu sparen, keine Investitionen, die man noch aufschieben könnte und keine zusätzlichen Landesmittel mehr. Insbesondere, wenn ein Posten, wie die hohen Flüchtlingskosten durch immer weiteren Zuzug steigen und steigen? Wie will die Stadt Köln dann in zehn Jahren unter steigenden Kosten noch eine so massive Verschuldung abbauen?
Und was dann?
Autor Viktor Heese empfiehlt den Bürgern sich zuvörderst einmal zu informieren. Das ist richtig und wichtig, wird aber das Problem nicht lösen.
Köln ist nicht die einzige Stadt, sondern nur ein Beispiel für viele Kommunen, die im Schuldenstrudel gefangen sind. Auch hier wird die Politik langfristig sehr wahrscheinlich zu einer teilweise Enteignung aller Bürger im Wege einer Sondersteuer, Immobiliensteuer oder Zwangsabgaben auf alle Vermögenswerte greifen. Die Pläne liegen schon in den Schubladen.
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